Studie zum Rechtsrahmen der Bioökonomie vorgelegt

Die Forschergruppe “Governance der Bioökonomie” des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hat unter der Leitung von Prof. Gawel im Januar 2015 eine Studie zum Rechtsrahmen der Bioökonomie vorgelegt. Diese Studie untersucht die gegenwärtigen rechtlichen Anforderungen an die Herstellung innovativer biobasierter Produkte in der Industrie durch die Anwendung biotechnologischer und mikrobiologischer Verfahren. Der Spezifikation des Spitzenclusters auf die Rohstoffbasis Buchenholz folgend, behandelt der Artikel die holzbasierte Bioökonomie als Schwerpunkt. Daneben werden, um das Gesamtbild zu vervollständigen, in die Betrachtungen auch nachwachsende Rohstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion einbezogen. Der Artikel ist eine kürzere Fassung der Lang-Studie, die auf der Homepage des UFZ veröffentlicht ist (http://www.ufz.de/export/data/global/63262_DP_22_2014_Bioeconomy1.pdf).

Die Analyse ist zweigeteilt: Zunächst wird das Bioökonomierecht im engeren Sinne behandelt. Dazu gehören alle Rechtsnormen, die die Wertschöpfungskette biobasierter Produkte ansprechen, die von der Gewinnung und dem Import nachwachsender Rohstoffe sowie der Sicherung der Rohstoffbasis, über die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und das Inverkehrbringen von biobasierten Produkten bis hin zur Wiedernutzung von biobasierten Altprodukten reicht. Sodann wird das Bioökonomierecht im weiteren Sinne angesprochen. Darunter fallen die Rechtsnormen, die sich auf biobasiertes Wirtschaften auswirken, ohne in unmittelbarer Weise die Bioökonomie zu adressieren. Es handelt sich einerseits um Rechtsgebiete, die sich fördernd auf die Bioökonomie auswirken, weil sie die Gewichte zu Gunsten der Bioökonomie verschieben oder verschieben können, indem sie die auf konkurrierenden fossilen Rohstoffen basierende Wirtschaft belasten. Dazu zählen vor allem das Klimaschutzrecht und das Chemikalienrecht. Andererseits fallen darunter Rechtsbereiche, die Instrumente vorsehen oder vorsehen können, die der Bioökonomie einen Vorteil gegenüber der konventionellen Wirtschaft verschaffen, wie etwa das Vergaberecht.

Die Untersuchung zeigt, dass das geltende Recht Normen aufweist, die die Ziele einer nachhaltigen Bioökonomie unterstützen. Andererseits wohnt dem gültigen Rechtsrahmen aber auch ein erhebliches Verbesserungspotenzial in dieser Hinsicht inne. So bilden etwa Forst- und Naturschutzrecht einen im Wesentlichen geeigneten Rahmen für die nachhaltige Erzeugung forstlicher Biomasse im Inland. Die bisherigen Steuerungsansätze im Agrarrecht dagegen haben noch nicht ausreichend dazu geführt, die teilweise erheblichen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft einzudämmen. Beim Import von Biomasse kann Zertifizierung einen Beitrag zur Sicherung der Nachhaltigkeit beim Anbau leisten. Sie ist aber nicht in der Lage, alle Aspekte abzudecken, so dass auch hier eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens vonnöten ist. Das Kreislaufwirtschaftsrecht mit dem Ziel der Schließung von Stoffkreisläufen ist grundsätzlich ein „natürlicher Verbündeter“ der Bioökonomie. Allerdings ist das geltende KrWG verbesserungsbedürftig, um das Ziel der Kreislaufwirtschaft tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Dann könnte die biobasierte Wirtschaft ihre Vorteile besser zur Geltung bringen. Verbesserungspotenzial ist insbesondere auch beim Klimaschutzrecht zu konstatieren, das auf konkurrierende fossile Inputs einwirkt.

Publikationen

Ludwig G., Köck, W., Tronicke, C., Gawel, E. (2015): Der Rechtsrahmen für die Bioökonomie in Deutschland, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), S. 41-54.

 

Ludwig G., Köck, W., Tronicke, C., Gawel, E. (2014): Rechtsrahmen der Bioökonomie in Mitteldeutschland-Bestandsaufnahme und Bewertung, UFZ Diskussionspapier, 126 S., http://www.ufz.de/export/data/global/63262_DP_22_2014_Bioeconomy1.pdf.

Weitere Veröffentlichungen der Forschergruppe sind unter http://www.ufz.de/index.php?de=33480 zu finden.

Ludwig, G., Tronicke, C., Köck, W. 2014. Rechtsrahmen der forstbasierten Bioökonomie in Mitteldeutschland. Spitzencluster BioEconomy Fact Sheet 1/2014.

Köck, W. 2014. Kurzanalyse zur REACH-Verordnung im Rahmen des Spitzenclusters BioEconomy. Beiträge zur Bioökonomie. Recht und Politik 1. http://www.ufz.de/index.php?de=33480.

 

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